Rolf Husmann und Marco Genthe kündigen Widerstand an!

„Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen“, sagt Rolf Husmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. 

Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion gegen die geplante Änderung des  Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlagen für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe erklärt: „Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu  Respektieren! Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv.“

Rolf Husmann findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. Im Landkreis Diepholz haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ Husmann und Genthe sind enttäuscht, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verheerendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen,“ betonen die beiden FDP-Politiker.