Marco Genthe: Taser niedersachsenweit im Streifendienst einsetzen - Sicherheit von Polizeieinsätzen erhöhen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert den flächendeckenden Einsatz von sogenannten Tasern auch im Streifendienst der niedersächsischen Polizei. „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten geraten im Einsatz immer häufiger in gefährliche Situationen. Sind dabei Hieb- oder Stichwaffen im Spiel, wird es schnell lebensgefährlich. Bisher bleibt dann oft nur der Einsatz der Schusswaffe, weil ein nicht-tödliches Distanzeinsatzmittel derzeit fehlt“, kritisiert Genthe. Schusswaffeneinsätze seien jedoch gefährlich und endeten häufig tödlich. Gerade ein tödlicher Schusswaffengebrauch im Dienst stelle für alle beteiligten Personen eine sehr belastende Situation dar. „Der Einsatz der Schusswaffe muss immer das letzte Mittel sein. Aktuell gibt es aber in akut gefährlichen Situationen keine echte Alternative. Reizgas taugt zur Abwehr eines Messerangriffs aus nächster Nähe in der Regel nicht. Gleiches gilt für den Einsatzmehrzweckstock. Taser hingegen setzen den Angreifer unmittelbar außer Gefecht, verletzen oder töten ihn in der Regel aber nicht. Distanzelektroimpulsgeräte können also die taktische Lücke zwischen dem Einsatzmehrzweckstock, dem Pfefferspray und der Schusswaffe schließen“, so Genthe. 

Auch die abschreckende Wirkung des Tasers sei nicht zu unterschätzen. „Berichte aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass alleine schon das Ziehen des Tasers und die Androhung des Einsatzes häufig zur Aufgabe des Gegenübers führt. Der Einsatz selbst soll nur in Situationen erfolgen, in denen auch der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt wäre“, weiß Genthe. Die Wirkung der Taser zur Erhöhung der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten und zur Reduzierung von schweren oder gar tödlichen Verletzungen der Angreifenden stehe deshalb außer Frage. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die FDP-Fraktion daher die Landesregierung auf, den landesweiten Einsatz von Tasern umzusetzen und die Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entsprechend zu erweitern.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt den flächendeckenden Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in Niedersachsen. Den Antrag können Sie hier herunterladen.