Landesparteitag 2022 in Hildesheim

Unter dem Motto „Niedersachsen bewegt sich“ haben sich am Sonntag die 300 Delegierten der niedersächsischen FDP in Hildesheim getroffen, um die Kandidatenliste für die Landtagswahl am 9. Oktober zu wählen. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Marco Genthe wurde mit 92 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 4 gewählt und hat somit gute Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen. Der Innen- und Rechtspolitiker Genthe zählte in seiner Bewerbungsrede einige Punkte auf, die die FDP-Fraktion aus der Opposition heraus anstoßen und zur Umsetzung bringen konnte. Aber das würde ihm nicht reichen. Die Stärkung der Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität, die Extremismusbekämpfung und die praktische Umsetzung des Richtervorbehalts bezeichnete Genthe als seine ersten Vorhaben in einer neuen Wahlperiode. Ohnehin stelle häufig nicht etwa eine fehlende gesetzliche Grundlage, sondern das Um- und Durchsetzen bereits bestehenden Rechts die größte Herausforderung für den Rechtsstaat dar. Außerdem will er die Änderungen im Auszählverfahren auf der kommunalen Ebene rückgängig machen, um eine lebendige Demokratie vor Ort zu stärken sowie die Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Für Genthe würden die Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen, und eben nicht das Recht des Stärkeren, im Mittelpunkt seiner Politik stehen. Unter dem Hinweis auf die belastende Corona Pandemie und den Herausforderungen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine auf die Bürger zukommen würden, warb Genthe für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat sei jedoch genau dieser Zusammenhalt nicht denkbar. Aus diesem Grund will sich Genthe für die praktische Umsetzung des Rechtsstaates und der Regeln, die sich die Gesellschaft selbst gegeben hat, weiter einsetzen.

Ebenfalls unter den TOP 20 auf der Landesliste steht unsere stellvertretende Kreisvorsitzende Heike Hannker. Sie wurde ebenfalls mit 92% auf Platz 18 gewählt. Zudem wurde er erneut in den Landesvorstand gewählt. Als Spitzenkandidat wurde Dr. Stefan Birkner mit 95 Prozent der Stimmen gewählt und wird damit den Wahlkampf anführen.