FDP stellt sich den Landwirten

Nach über vier Stunden kontroverser Diskussion war das Hemd von Gero Hocker dann auch durchgeschwitzt. Der Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für die Landwirtschaftspolitik stellte sich den Fragen von gut 160 Landwirten. Die mit mehreren Dutzend Treckern angereisten Landwirte hatten den 48-jährigen Abgeordneten aus Achim mit einem unüberhörbarem Hupkonzert begrüßt. Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Diepholz sollte nicht nur ein Austausch von Argumenten, sondern auch ein konkretes Signal nach Berlin erfolgen. Der Unmut in der Landwirtschaft ist groß, die Diskussion war deutlich, aber die vor dem Landgasthaus Steimke wartende Polizei bekam nichts zu tun. Auch dem freundlichen Hinweis, die gelben Rundumleuchten an den Traktoren auszuschalten, kamen die Landwirte sofort nach.

Kreisvorsitzender Marco Genthe machte gleich am Anfang der Veranstaltung deutlich, dass die ursprünglichen Entscheidungen zur Abschaffung des grünen Kennzeichens und zum Agrardiesel auch in der niedersächsischen FDP auf Ablehnung gestoßen sind. Dass diese Beschlüsse zumindest in Teilen revidiert wurden, sei dem Votum der FDP zu verdanken und es sei ein Gebot der Fairness, dies in der Landwirtschaft zumindest zur Kenntnis zu nehmen, so Genthe.

Hocker lobte den Ablauf der Demonstrationen, die sich so wohltuend anders dargestellt hätten als andere Massendemonstrationen, etwa von der Letzten Generation, die unter anderem das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht hatten. Er kritisierte, dass bereits seit vielen Jahren Landwirte im Ausland mit niedrigeren Standards und damit niedrigeren Kosten produzieren könnten als in Deutschland. Weil der Verbraucher hingegen sehr preisbewusst einkauft, landeten häufig Lebensmittel auf den Tellern, die im Ausland unter Bedingungen produziert wurden, die man Landwirten in Deutschland teilweise schon seit vielen Jahren nicht mehr zugestehen würde. Hocker versprach, sich in Berlin für die Angleichung von Produktionsstandards einzusetzen und stellte außerdem in Aussicht, dass Landwirte zukünftig Gewinne eines Jahres mit Verlusten eines anderen Jahres verrechnen können. Zudem würde er sich für die Aussetzung der von der Europäischen Union geforderten Flächenstilllegung einsetzen. Vor allem aber wolle er auch dafür kämpfen, dass politische Entscheidungen viel häufiger auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlicher Praxis getroffen werden, als aufgrund von politischen Erwägungen. Wer sich über zu wenig Sachverstand in der Politik zum Thema Landwirtschaft beklagen würde, fügte Hocker an, müsse sich auch mal selbst engagieren und den Weg in die Parteien suchen.

Aus den Fragen an Hocker ergab sich, dass die beschlossenen Veränderungen beim Agrardiesel nur eine von vielen Herausforderungen der Landwirtschaft in Deutschland sind. Neben zu hohen Kosten, häufig verursacht durch unnötige Auflagen, sei es aktuell auch die mangelnde Planungssicherheit, die mittelständische Betriebe von Investitionen abhält. Hocker versprach, auch diese Punkte nach Berlin mitzunehmen und sich bei den anstehenden Verhandlungen in der Ampel auch für den Bürokratieabbau einzusetzen.